Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 11.11.1949 - II ZS 7/49 |
Zitiervorschläge
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 11.11.1949 - II ZS 7/49 (https://dejure.org/1949,2396)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 11. November 1949 - II ZS 7/49 (https://dejure.org/1949,2396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1949,2396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHZ 3, 35
- NJW 1950, 105
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Die auf eine strafbare Handlung gestützte Restitutionsklage (§ 580 Nr. 1-5 ZPO) hat schon Erfolg, wenn die Straftat erwiesen ist (RGZ 137, 90, 94; OGHZ 3, 35 = NJW 1950, 105): das Urteil ist zunächst aufzuheben ("judicium rescindens"). - FG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 1 K 2001/94
Finanzgerichtsordnung; Zulässigkeit einer Restitutionsklage wegen Falschaussage
Es liege der Fortfall eines als vorhanden angenommenen und verwendeten Bausteines vor (Hinweis auf OGH BrZ; Köln, Urteil vom 11. November 1949 II b Zs 7/49; NJW 1950; 105). - BGH, 22.04.1985 - II ZR 203/84
Schlüssige Darlegung eines Restitutionsgrundes bei Einlegung einer …
Diese Ursächlichkeit besteht nicht erst dann, wenn das Urteil den Teil der Aussage zur Grundlage hat, der unrichtig ist; es reicht schon aus, daß der Zeuge in einem für die Entscheidung nicht wesentlichen Punkt falsch ausgesagt hat, weil dadurch das Vertrauen in die Wahrheit der Aussage allgemein erschüttert ist (vgl. OGHZ 3, 40 = NJW 1950, 105, 106).